Interview: Wir gehen als Erster über die Ziellinie!

Mit der Nationalratswahl am 29. September nähert sich das Superwahljahr 2024 seinem Höhepunkt. Wir haben mit SPÖ-Chef Andreas Babler über den „Herz und Hirn“-Plan, die wichtigste Richtungsentscheidung seit Generationen und die rote Aufholjagd gesprochen.

Andreas Babler: Hochmotiviert, so wie wir alle in der Sozialdemokratie. Umfragen mögen die FPÖ auf Platz 1 sehen, wir wissen aber: Die FPÖ ist in Schlagdistanz. Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam die Aufholjagd fortsetzen und zeigen, dass die SPÖ die einzige Alternative zu FPÖ und ÖVP ist. Blau und Schwarz werden sich mit jedem Tag immer ähnlicher, beide machen Politik gegen die Menschen. Die Menschen haben Besseres verdient als blau-schwarze Ellbogenpolitik! Nur die SPÖ hat die richtigen Konzepte für eine Termingarantie beim Arzt, für ein leistbares Leben und gegen die Erderhitzung. Nur wir haben die richtigen Ideen, um Österreich zum Besseren zu verändern. Und nur wir haben die Kraft dazu. Wir sind die Einzigen, die mit Herz und Hirn das Leben der Menschen verbessern können. All das zusammengedacht, bin ich überzeugt davon, dass wir bei der Nationalratswahl als Erster über die Ziellinie gehen und Blau-Schwarz verhindern können. Wer einen blauen Kanzler Kickl verhindern will, muss am 29. September SPÖ wählen!

Die Nationalratswahl ist die wichtigste Richtungsentscheidung seit Generationen, man kann sich das vorstellen wie eine Weggabelung auf einem Wanderweg. Wir stehen vor zwei Wegen, die in zwei völlig unterschiedliche Richtungen führen. Geht es mit der SPÖ in eine gute Zukunft oder wird’s mit Blau-Schwarz zappenduster in unserem Land? Wird unser Gesundheitssystem gestärkt oder zerschlagen? Wird etwas gegen die Teuerung getan oder lässt man weiterhin Banken und Immo-Konzerne Rekordgewinne schreiben? Haben wir genug Geld für die Pflege oder gibt es weitere Steuerzuckerl für Multimillionäre? Stärken wir unsere Demokratie oder wird es zu einer blau-schwarzen Koalition unter Kickl kommen, die den Sozialstaat zerstört und die Demokratie abbaut? Nur eine starke SPÖ kann den drohenden Rechtsruck verhindern, die FPÖ stoppen und Österreich wieder nach vorne bringen! 

Wir arbeiten mit Herz und Hirn an einem Neustart für Österreich. Die aktuelle Regierung ist abgehoben, sie sieht und löst die Probleme der Menschen nicht. Sie hat keine Antworten auf die drängendsten Herausforderungen in Sachen Teuerung, Wohnen oder Gesundheitssystem. Erinnern wir uns, was unter Schwarz-Blau passiert ist: Es war die FPÖ, die den Österreicher*innen gemeinsam mit der ÖVP die 60-Stunden-Woche aufgezwungen hat. Und FPÖ und ÖVP haben auch die brutalsten Pensionskürzungen in der Zweiten Republik zu verantworten. Es ist höchste Zeit, dass Österreich wieder eine Regierung bekommt, die nah bei den Menschen ist. Eine sozialdemokratisch geführte Regierung, die für leistbares Leben sorgt, das Gesundheitssystem wieder aufbaut und eine sichere Zukunft garantiert. Das alles ist auch Teil unseres „Herz und Hirn“-Plans, den wir zusammen mit hunderten Expert*innen erarbeitet haben. Dort haben wir Antworten und umsetzbare Lösungen für ein besseres und gerechteres Österreich vorgelegt – angefangen bei der besten Bildung für unsere Kinder und dem Kampf gegen Kinderarmut, über leistbares Wohnen, gerechte Bezahlung und Vorschläge für unsere kleinen und mittleren Unternehmen, bis hin zum Klimaschutz und Vorschlägen für mehr Respekt und Sicherheit für die ältere Generation. 

Ich will, dass sich unsere ältere Generation und auch alle zukünftigen Pensionist*innen auf die staatliche Pension verlassen und gut von ihr leben können. Und wir wollen, dass die Leute überhaupt gesund in die Pension kommen. Mit besseren Arbeitsbedingungen und einer Arbeitszeitverkürzung, da fangen wir bei besonders schweren Berufen wie der Pflege an. Die ältere Generation hat mit ihrer harten Arbeit dieses Land zu dem gemacht, was es heute ist, und dafür gebührt ihr unser Respekt. Das heißt auch, dass niemand mit Zusatzgebühren bestraft werden soll, wenn sie oder er an einem Schalter bei einem Angestellten Überweisungen machen oder eine Zugfahrkarte kaufen will. Beinahe die Hälfte der über 70-Jährigen nutzt das Internet nicht – das sind eine Million Menschen, die von reinen Online-Angeboten wie dem Reparaturbonus ausgeschlossen sind. Wir müssen diese Generation vom Digitalzwang befreien, den ihnen die Regierung aufgebürdet hat, und wollen daher diese „Offline-Preiszuschläge“ verbieten und den gleichberechtigten Zugang zu allen öffentlichen Leistungen und Förderungen garantieren.

Gerade im ländlichen Raum sind die Menschen zum Beispiel bei Behördenwegen oft auf sich allein gestellt. Was kann man da zur Unterstützung tun?

Im „Herz und Hirn“-Plan schlagen wir vor, dass es in den Gemeinden zusätzliche Servicebeamt*innen und Servicestellen geben soll, damit persönliche Beratung und Unterstützung bei Behördenwegen sichergestellt sind. Und auch die wichtigsten Dienstleister, von der Post über die Bank bis zu Energieversorgern, sollen vor Ort sein. Außerdem will ich für den ländlichen Raum eine bessere Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, mehr gratis ganztägige Kinderbetreuung und Ganztagsschulen in Wohnortnähe. Nur so können Eltern Beruf und Familie vereinbaren und nur so schaffen wir es, dass alle Kinder alle Chancen haben – unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Dass die Preise immer weiter steigen, ist kein Naturgesetz. Doch die Regierung hat die Teuerung einfach durchrauschen lassen. Und gleichzeitig hat sie Corona-Fördergelder in Milliardenhöhe in Konzerne gepumpt, für den Rene Benko zum Beispiel. ÖVP und Grüne gefährden so unseren Wohlstand. Ich habe einen Plan, wie wir das Leben endlich wieder leistbar machen. Dazu zählt, dass wir die Mieten bis 2026 einfrieren, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen und eine Strom- und Gaspreisbremse einführen werden, wenn wir in der Regierung sind.

Wir haben vor gar nicht so langer Zeit eines der tollsten Gesundheitssysteme der Welt gehabt und waren stolz drauf. ÖVP und FPÖ haben unserem Gesundheitssystem schweren Schaden zugefügt. Wir werden es wieder aufrichten. Wir brauchen mehr Ärzt*innen im öffentlichen Gesundheitssystem und eine Pflegeoffensive für mehr Pflegekräfte. Die Menschen zahlen ihre Beiträge und haben einen Anspruch auf gute medizinische Versorgung – und zwar mit der e-card und nicht der Kreditkarte. Ich will eine Termingarantie beim Facharzt innerhalb von 14 Tagen. Es ist unzumutbar, dass Menschen trotz Schmerzen elendslang auf einen Arzttermin warten müssen. 

Zum einen braucht es mehr Polizei. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung wächst, die Polizei aber schrumpft – weil ÖVP-Innenminister*innen, aber auch ein Herr Kickl in seiner Zeit als Innenminister, die Sicherheit der Österreicher*innen vernachlässigt haben. Es braucht 4.000 zusätzliche Polizist*innen auf Österreichs Straßen. Zum anderen spielt für uns Sozialdemokrat*innen soziale Sicherheit eine große Rolle. Kein Mensch soll in Armut leben, sondern sich frei entfalten können. Mit einer Kindergrundsicherung werde ich die Kinderarmut abschaffen, damit alle Kinder alle Chancen haben. Gemeinsam mit unseren Freund*innen von der Gewerkschaft kämpfe ich für gute Arbeitsplätze und faire Löhne. Und ich garantiere sichere Pensionen – das ist auch eine Frage des Respekts. Mit mir als Kanzler gibt es keine Pensionskürzungen und keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. So sorgen wir für ein gutes Leben und Sicherheit für alle Menschen in Österreich.

Der Sommer wird intensiv. Ich werde im Rahmen meiner Tour in ganz Österreich unterwegs sein und mich mit so vielen Menschen wie möglich direkt austauschen. Gemeinsam mit unseren vielen Mitgliedern und Aktivist*innen werden wir in ganz Österreich rennen, reden und die Menschen von unseren Ideen für Österreich überzeugen. Abseits vom Wahlkampf freue ich mich auf ein paar erholsame Tage mit meiner Familie und meiner Hündin Ika. Ich wünsche den Leser*innen einen schönen und erholsamen Sommer!

 

Vielen Dank für das Gespräch Andi.

Andreas Babler: Ich habe zu danken!